Überprüfung des Vergütungsanspruches

Urteil des BGH zum Luftreinhaltungsbonus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2015 ein Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 255/14) zum Luftreinhaltungsbonus („Formaldehydbonus“) verkündet.

„a) Urteil des BGH zum Luftreinhaltungsbonus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2015 ein Urteil

(Aktenzeichen: VIII ZR 255/14) zum Luftreinhaltungsbonus („Formaldehydbonus“) verkündet.

Laut § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben Anlagen, die im EEG 2009 in Betrieb gingen

(Inbetriebnahme zwischen 2009 und 2011), nur Anspruch auf den Bonus,

wenn diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind.

 

In dem Urteil ging es um eine Anlage, die als baurechtlich-genehmigte Anlage in Betrieb ging

und nur durch die Änderung der 4. BImSchV im Jahr 2012 (Einführung eines neuen Grenzwertes:

Produktionskapazität von 1,2 Millionen Normkubikmetern und mehr je Jahr Rohgas)

BImSchG-genehmigungsbedürftig wurde.


Der BGH hat entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass

die Anlage keinen Anspruch auf den Bonus hat.

Ein Anspruch entsteht nur, wenn die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme

immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig gewesen wäre.

 

Die erst nachträglich eintretende Genehmigungsbedürftigkeit aufgrund der Gesetzesänderung

bringt den Bonusanspruch nicht zur Entstehung.


In diesem Zusammenhang liefert die Entscheidung des BGH keine Antwort zu Praxisfragen:

Gerade die Frage, ob eine baurechtliche Anlage bei einer Erweiterung über den bereits

vor dem Jahr 2012 bestehenden BImSch-Grenzwert (v.a. 1 MW Feuerungswärmeleistung)

Anspruch auf den Bonus hat, ließ der BGH offen.

Genauso offen bleibt die Frage der Abdeckplicht.
Im Ergebnis werden Anlagenbetreiber, die den Bonus aufgrund der Gesetzesänderung

erhalten haben, mit Rückforderungen von Seiten der Netzbetreiber rechnen müssen.“

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